Aktuelles

Familien bei den Kita-Gebühren weiter entlasten

Gabriele Neff (FDP) Stellvertretende Fraktionsvorsitzende FDP-Hut: „Der Vorschlag des Oberbürgermeisters zu den Kita-Gebühren geht in die richtige Richtung. Allerdings ist die vorgesehene Einkommensstaffelung nicht akzeptabel. Die vollständige Befreiung von Kita-Gebühren muss mindestens bis zu Einkommen von 50.000 Euro gelten. Die ...

Wie und wann geht es endlich weiter mit der Ladeinfrastruktur für E-Mobile?

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Vor knapp 9 Monaten hat der Stadtrat eine umfangreiche Vorlage zur E-Mobilität beschlossen. Darin enthalten war die Ausschreibung einer Beratungsleistung sowie einer Dienstleistungskonzession zum Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur. Zu Recht wurde dort erläutert, dass ...