Anträge der FDP im RatsInformationsSystem
Auf den Hygiene-Skandal folgt der Skandal beim Blutspendedienst München - Die Skandalkette beim Städtichen Klinikum München muss eine Ende finden
Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion: „Die Skandalkette im Städtischen Klinikum München muss ein Ende haben. Die Mängel beim Blutspendedienst München zeigen, dass rot-grün nichts aus dem Hygiene-Skandal gelernt hat. Weiter gilt nach rot-grün: die Versorgung von Parteifreunden hat Priorität gegenüber einer qualitativen Versorgung von Patienten!“
„Zum wiederholten Male ist festzustellen, dass nur ein völlig neuer Aufsichtsrat für die Städtische Klinikum München GmbH, die Chance für einen dringend notwendigen Neubeginn bietet. Sachverstand und Qualität müssen auf allen Ebenen Vorrang gegenüber parteipolitischer Spezlwirtschaft haben, so Mattar.
Die FDP-Stadtratsfraktion fordert in der Vollversammlung vom 28.7.2010 den kompletten Umbau des Aufsichtsrat der Städtischen Kliniken München GmbH. Statt dreimal Grün und dreimal Rot und zweimal Schwarz sollen sich die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat durch Sachverstand ausweisen. Der Vorsitzende des künftigen Aufsichtsrats sollte durch eine breite Mehrheit des Stadtrats über Parteigrenzen hinweg getragen werden. Deshalb soll er künftig mit 3/4-Mehrheit des Stadtrats gewählt werden. Nur ein Mitglied des Aufsichtsrats sollte kraft Amtes dabei sein, nämlich der Kämmerer, der darauf achten muss, dass nicht immer mehr Geld des Steuerzahlers in den Kliniken verschwindet.
Nur zwei der acht städtischen Vertreter müssen dem ehrenamtlichen Stadtrat angehören, um somit die Verbindung zur Politik zu halten. Die weiteren vier Mitglieder des Aufsichtsrats sollen von den vier Fraktionen vorgeschlagen werden, sich jedoch durch Sachverstand in den Bereichen Medizin, Pflege und Klinikmanagement auszeichnen und nicht dem Stadtrat angehören.
Der Gesundheitsreferent sollte lediglich mit beratender Stimme im Aufsichtsrat dabei sein, um mögliche Interessenkollisionen mit der Gesundheitsaufsicht zu vermeiden.
„Der FDP-Vorschlag garantiert ein neues Denken im Aufsichtsrat. Hierdurch kann auch unser Vorschlag, ein professionelles Management in den Kliniken zu installieren, einen wichtigen Schritt voran kommen“, so Mattar.
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