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Mauer in Neuperlach: Plädoyer für mehr Normal-Demokratie in München

Die aktuelle Diskussion um die Lärmschutz-Mauer in Neuperlach trägt zum Teil absurde, bisweilen auch bizarre Züge.

Da erstreiten Anwohner in einem gerichtlichen Vergleich eine 4m hohe Mauer, die ein Flüchtlingsheim für 160 jugendliche Flüchtlinge nach einer Seite hin zu der angrenzenden Wohnbebauung „lärmtechnisch“ abschirmt. Das Erholungsbedürfnis der Anwohner habe Vorrang. Das parteilose Mitglied Buchholtz im Bezirksausschuss macht die Sache vor kurzem mit einer halb-spektakulären Aktion öffentlich und stößt eine völlig legitime Debatte rund um die Fragen an: Welches Signal geht von dieser Mauer aus? Gelingt Integration von Flüchtlingen auch mit einer Mauer? Haben wir wirklich Interesse an der Integration von Flüchtlingen?

Es folgt eine explosiv geladene „Debatte“ mit beiden Extremen. Links und rechts. Da werden vor ein paar Tagen die Häuser der Anwohner mit Rassismus-Vorwürfen beschmiert. Herr Buchholz erhält Hass-Emails. Die letzte BA-Sitzung in Neuperlach findet unter Polizeischutz statt. Und: MdL Markus Blume von der CSU ist sich nicht zu schade, zu sagen, Herr Buchholz „störe den Frieden in der Stadtgesellschaft“. Eine kaum verhüllte Drohung: Andersdenkende sollen die Klappe halten.

Was ist da los? Wieso funktioniert hier eigentlich keine „normal-demokratische“ politische Diskussion in München?

Klar: es geht um Emotionen: Lärm. Keine(r) „mag“ Lärm. Wie auch? Egal wo. Es ist kein „Neuperlacher Problem“. Aber: Darf eine Stadt, dürfen Jugendliche nicht auch laut sein? Lauter als auf dem Land? Politik muss auch Erwartungen managen: die ländliche Dorfruhe und Abgeschiedenheit gehen nun mal nicht in einer Stadt. Und: was ist das eigentlich für ein Lärm- und Immissionsschutzrecht, dass Mauern in Städten gebaut und erstritten werden dürfen? Hier ist es eine originär politische Aufgabe, das geltende Recht in die richtige Balance zu bringen. Abwägungen dürfen in Städten nicht stets zugunsten einer ländlichen Stille ausgehen. Der Charakter einer Stadt geht dann verloren. Aufgabe für die FDP ab 2017 und 2018. Das gleiche Thema „Mauer“ haben wir doch auch bei Kitas und Sportstätten in allen Stadtteilen.

Es geht auch um die Flüchtlingsunterkunft. Wieso sind Standorte dafür so umstritten? Wieso will sie keine(r) vor der eigenen Türe haben? Wieso ist die Standortsuche so schwer? In fast allen Städten? Klar muss doch sein: Integration funktioniert nur, wenn die Flüchtlinge auch unter uns wohnen dürfen. Nicht nur in Industriegebieten ohne normales Wohnumfeld außen rum. Viele Flüchtlinge wollen sich integrieren, sie wollen unsere Gesellschaft und unsere Normen respektieren und achten. Sie haben auch kein Problem damit, dass wir als Gesellschaft das einfordern. Die Integration müssen beide Seiten wollen und ermöglichen.

Es geht um Bürgerbeteiligung. Auch beim Bau von Flüchtlingsunterkünften ist sie wichtig. Das heißt zunächst einmal: zuhören. Nicht nur anhören. Und dann im Idealfall: Lösungsvorschläge einfordern und bei der Umsetzung berücksichtigen. Hier darf auch die Stadt München noch aufholen. Bürgerbeteiligung heißt aber nicht Vetorecht und Aushebelung demokratisch gewählter Institutionen. Bürgerbeteiligung darf nicht dazu führen, dass Ghettos in Industriegebieten entstehen, wo es keine klagenden Nachbarn gibt. Politik muss auch umstrittene Entscheidungen durchsetzen und auch durchsetzen dürfen. Die Bürger entscheiden auch bei Wahlen mit. Schon vergessen?

Und: es geht schließlich um Symbolik. Die Mauer, auch nach einer Seite hin, hat natürlich eine symbolische Ausstrahlung. Abschottung. Wir haben nur bedingt an Euch Interesse. Lasst uns in Ruhe. Das sind die Aussagen, die damit verbunden sind. Es gibt auch non-verbale Kommunikation.

All diese Aspekte können doch diskutiert werden. Emotional. Sachlich. Unsere Demokratie ist stark und gesund genug, dass wir das aushalten und auch emotionale Debatten führen können und auch dürfen. Die Mauer offenbart ein politisches Problem. Das verlangt auch eine politische Lösung. Der Vergleich mit der Berliner Mauer ist natürlich eine legitime Zuspitzung. Ob er zutrifft oder nicht: auch darüber kann trefflich gestritten werden. Ohne gleich in linke oder rechte Extrema abzugleiten, ohne Mauer im Kopf. Aber mit Respekt vor der Meinung des/der anderen: Normal-demokratisch eben.

 

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Fritz Roth ist 38 Jahre alt und arbeitet als Jurist und Volkswirt.

Außerdem ist er Vorsitzender der Freien Demokraten in München.