Alternativen zur städtischen Großmarkthalle

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Wir wollen die Möglichkeit ernsthaft und seriös prüfen, wie eine neue Großmarkthalle durch private Investoren verwirklicht werden kann. Hierzu muss geklärt werden, welche Voraussetzungen für eine Ausschreibung der Grundstücke erfüllt werden müssen.
Alternativen zur städtischen Großmarkthalle sind deshalb nötig, weil wir kein Vertrauen haben, dass die Stadt das Projekt ohne enorme Subventionen realisieren kann.
Die Standortdiskussion wird hierdurch nicht wieder eröffnet. Dies hätte vor 8 Jahren erfolgen müssen, was leider nicht der Fall war. Deshalb muss jetzt gründlich jede Alternative auf dem Gelände der Großmarkthalle überprüft werden.
Die Möglichkeit, den Neubau einer Großmarkthalle durch interessierte Privatinvestoren zu errichten, ist bislang nicht ausgelotet worden.
Die Vorschläge der Verwaltung, was Investitionsumfang und erzielbare Mieten anbelangt, erscheinen nicht realistisch. Die Gefahr von erheblichen Belastungen für den städtischen Haushalt und damit für den Münchner Steuerzahler durch den Bau der Großmarkthalle ist nicht ausgeräumt.
Bereits heute betreiben Investoren Hallen auf dem Großmarktgelände. Deshalb ist es nicht utopisch, wenn man versucht, eine Ausschreibung für eine in der Größe und dem Investitionsumfang realistische Großmarkthalle vorzunehmen.
Private werden eine Großmarkthalle realisieren, die sich durch marktfähige Mieten rechnet ohne den Steuerzahler zu belasten.“

Die FDP-HUT Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag zur dringlichen Behandlung im Kommunalausschuss am Donnerstag, 6. Juli 2017:
Dem Stadtrat wird dargestellt, welche Voraussetzungen für eine Bereitstellung von Grundstücken im Wege eines Pacht- oder Erbbaurechtsvertrages an Private zur Errichtung einer Großmarkthalle (auf dem bestehenden Gelände) erfüllt werden müssen.
Insbesondere soll geklärt werden, wie eine Ausschreibung der Grundstücke erfolgen könnte. In diesem Zusammenhang soll auch die Möglichkeit einer kleineren Großmarkthalle als komprimierte Lösung in Betracht gezogen werden.
Bei der denkbaren Pacht- oder Erbbaurechtslösung soll die Stadt nicht als Zwischenmieter auftreten und damit Investitionsrisiko tragen.


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