Aus der Fraktion: Online Taxidienste contra Taxi Gewerbe in München

In einer heute eingereichten Anfrage möchte die Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung aus FDP, Hut und Piraten vom Münchner Oberbürgermeister, Dieter Reiter, wissen, ob die sogenannten „Online-Taxidienste“, wie der mittels einer App angebotene Dienst der Firma Uber, die strikten Regulierungen des Taxi-Gewerbes in München untergräbt.

In mehreren europäischen Städten wie München, Hamburg, Berlin oder auch London, Paris, Madrid und Mailand haben Taxifahrer gegen die Konkurrenz aus dem Internet demonstriert. Nachdem der Firmensitz der Firma Uber in Amsterdam ist und das Unternehmen auf seiner Münchner Homepage (vgl. https://www.uber.com/cities/munich) mit einem Mitarbeiter mit einer Bierflasche in der Hand wirbt, stellen sich Fragen nach der Sicherheit und Versicherung der Fahrgäste. Gefragt wird auch, ob Privatfahrer mit ihrem eigenen PKW der Firma Uber ihre Dienste anbieten können und ob die Richtlinien des Personenbeförderungsgesetzes und des Datenschutzes hier greifen.
Stadtrat Thomas Ranft (Piraten): „Die Sicherheit der Fahrgäste hat bei so einem Geschäftsmodell oberste Priorität und muss gewährleistet sein, auch wenn sich die Firma Uber nur auf die Vermittlung dieser Fahrten beschränkt. In den Nutzungsbedingungen auf der Homepage des Unternehmens findet sich dazu natürlich nichts. Ein werbender Mitarbeiter mit einer Bierflasche in der Hand, ist sicher keine vertrauensbildende Maßnahme für eine sichere Taxifahrt“.


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