Ausbeutung von Tagelöhnern und Wanderarbeitern auf dem „Arbeiterstrich“ in München

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Tagelöhner und Wanderarbeiter aus dem europäischen Ausland werden in München ohne jeglichen festen Vertrag häufig als sogenannte Selbständige ausgebeutet. Sie reisen meist in Sammeltransporten aus dem europäischen Ausland an und passieren deutsche Grenzkontrollen. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist Aufgabe des Zolls. Hinsichtlich des in der Landwehrstraße entwickelten „Arbeiterstrichs“ besteht dringender und erhöhter Handlungsbedarf. Wenn der Zoll nicht in der Lage sein sollte, seine Aufgaben hinreichend zu erfüllen, müssen vom Bund entsprechend mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.“

Deshalb stellt die FDP-HUT Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass der Zoll mehr und effektivere Maßnahmen gegen die Ausbeutung von ausländischen Tagelöhnern und Wanderarbeitern („Arbeiterstrich“) unternimmt und durch den Bund die entsprechenden Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt werden.

Der Oberbürgermeister wird außerdem gebeten, Polizei und Zoll zu einem Gespräch einzuladen, um die Situation der Tagelöhner in München zu verbessern und sie vor illegaler Beschäftigung zu bewahren.


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