Ausnahmen nur für städtische Töchter? Wann gilt der ökologische Kriterienkatalog?

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Es kann nicht sein, dass private Investoren schlechter behandelt werden als städtische Tochtergesellschaften. Vielmehr müsste die Stadt als Vorbild fungieren. Selbstverständlich haben wir Verständnis, Kosten zu sparen. Dies gilt aber für ALLE Investoren.

Die Landeshauptstadt  München ist stolz darauf, eine Vielzahl von meist kostentreibenden Regelungen getroffen zu haben, die über gesetzliche Anforderungen hinausgehen. Ein ganz besonderer Regelungskatalog ist der ökologische Kriterienkatalog.
Private, die von der Stadt ein Grundstück erwerben, müssen nach unserer Kenntnis sich strikt an den ökologischen Kriterienkatalog halten, egal ob es um eine Lagerhalle oder ein Hotel oder Bürogebäude geht. Nach unserer Kenntnis bekommen Privatinvestoren die klare Ansage, dass hierüber auch nicht verhandelt werden kann. Nun fordert das städtische Tochterunternehmen Stadtkliniken (StKM) mit Unterstützung des Betreuungsreferats, von Regelungen des ökologischen Kriterienkatalogs befreit zu werden. Kosten in Millionenhöhe könne man dadurch sparen ohne durch höhere Instandhaltungen im Zeitablauf draufzahlen zu müssen. Dieses Beispiel zeigt, dass Kriterien wohl doch letztlich nicht sinnvoll und nachhaltig sind.“

Deshalb stellt die FDP-HUT Stadtratsfraktion folgende Anfrage:

  1. Wie häufig haben Privatinvestoren die Verwaltung gebeten, von Kriterien des ökologischen Kriterienkatalogs befreit zu werden und wie häufig wurde dem stattgegeben?
  2. Besteht in Zukunft auch für Privatinvestoren die Möglichkeit, sich von einzelnen Kriterien befreien zu lassen?

 


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