Bankrotterklärung der städtischen Wohnungspolitik

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Die Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen zum Wohnungsneubau und den kostspieligen Ankäufen von teuren Bestandswohnungen stellt eine Bankrotterklärung der städtischen Wohnungspolitik dar. 2018 sind vom städtischen Haushalt rund 413,5 Millionen Euro in den Wohnungsbau geflossen. Obwohl klar ist, dass nur der Neubau von Wohnungen die Situation in München entlasten kann, sind hierfür nur 183,8 Millionen Euro und somit 44,4 % investiert worden.

Der größte Teil der Steuergelder wurde für Bestandswohnungen ausgegeben, nämlich 229,7 Millionen Euro (55,6%). Noch deutlicher wird dieses Missverhältnis, wenn man beim Neubau die Darlehen herausrechnet und nur die Zuschüsse und Bareinlagen und Kapitalerhöhungen betrachtet: dann fließen mehr als zwei Drittel der Steuergelder in Bestandsimmobilien statt in Neubauwohnungen.

Bei den angekauften Bestandsimmobilien ist völlig unklar, ob hierdurch überhaupt sozial schwächere Mieter geschützt werden.

Die Misere ist vor allem dadurch entstanden, dass SPD und Grüne mit Duldung der CSU die Abwendungserklärungen verschärft haben. Kein vernünftiger Investor unterschreibt heute die verschärfte Abwendungserklärung. In den ersten 7 Monaten 2018 als noch die alte Abwendungserklärung galt, wurden Wohnungen für 35 Millionen Euro durch die städtischen Wohnungsgesellschaften angekauft. Von August bis Dezember 2018 erhöhten sich dann die Ankäufe auf 220 Millionen Euro! Miserabel ist vor allem auch die wirtschaftliche Beurteilung der angekauften Immobilien: nach der alten Abwendungserklärung konnten die städtischen Wohnungsgesellschaften noch über 40 % der Kaufpreise aus der Immobilie finanzieren. Nun sind es gerade noch 9 %.“

Anhang: Antwortschreiben auf unsere Anfrage als PDF: 20190107_Antw_SteuernWohnen


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