Baukindergeld hat für München keine Bedeutung

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Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Das von der Bundesregierung eingeführte Baukindergeld hat für München keine Bedeutung. Leider haben CSU und SPD in München, welche dies in Berlin verantworten, nicht den Mut die Sinnlosigkeit dieser Milliarden teuren Subvention zuzugeben. Nur so lässt sich die lapidare Antwort des Oberbürgermeisters erklären. Nach der uns vorliegenden Mitteilung der Bundesregierung vom 24. April (siehe Anlage) entfallen von den 82.239 Anträgen in Deutschland 313 auf München also weniger als 0,4 % (bei rund 2 % Bevölkerungsanteil Münchens in Deutschland).
Überhaupt ist das Baukindergeld ein sündteurer Flopp für die Behebung des Wohnungsmangels: 83,5 % der Anträge betreffen Bestandsimmobilien und von den Anträgen für den Wohnungsneubau entfallen wiederum 50 % auf den ländlichen und dünn besiedelten Raum. Was soll eine Maßnahme, die weder den Wohnungsbau fördert noch dort wirkt, wo Wohnungsmangel besteht? „


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