Bayerisches Familiengeld und Hartz IV Schulbauoffensive in Gefahr?

Gabriele Neff (FDP), Stellv. Fraktionsvorsitzende, Korreferentin im Referat für Bildung und Sport: „Minister Heil droht Bayern mit Rückforderung von Hartz-IV-Zahlungen. Das Bundesarbeitsministerium ist entschlossen, Geld von bayerischen Kommunen zurückzufordern, wenn diese das Familiengeld nicht auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen.“

Die FDP-HUT Stadtratsfraktion stellt daher folgende Frage an den Oberbürgermeister:

Inwiefern besteht die Gefahr, dass die Landeshauptstadt München auf Grund dieser ungeklärten Rechtslage zwischen Bundesregierung und bayerischer Staatsregierung finanziell belastet wird und dem städtischen Haushalt beispielsweise Mittel für die dringend nötige Schulbauoffensive entzogen werden.

 


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