Bericht aus dem Migrationsbeirat

Am letzten Donnerstag fand im Rathaus die Vollversammlung des Migrationsbeirats statt, bei der der Münchner Interkulturelle Integrationsbericht vorgestellt wurde. Dann wurde über einen Antrag entschieden über die Durchführung einer symbolischen Kommunalwahl für Nicht-EU-Ausländer, die bisher kein kommunales Wahlrecht haben – im Gegensatz zu EU-Ausländern. Eine ganze Reihe an Mitgliedern sprechen sich gegen diese Aktion aus, unter anderem FDP Stadtrat Thomas Ranft und Stellv. Vorsitzender der FDP München und Migrationsbeirat Martin Wurzer. Nach 1,5 Stunden teils hitziger Debatte wird der Antrag schlussendlich abgelehnt. Ein anderer Antrag über die engere Zusammenarbeit mit städtischen Gremien u. dgl. zur Steigerung der politischen Teilhahabe von Nicht-EU-Ausländern, wurde hingegen ohne Debatte angenommen. Eine interessante Vollversammlung zu wichtigen Themen!


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