Ehe für Alle unbürokratisch umsetzen

Dr. Michael Mattar (FDP ), Fraktionsvorsitzender: „Wenn heute im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen werden sollte, muss die LH München für eine unbürokratische Umsetzung sorgen. Für die Betroffenen, die ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln wollen, soll die LH München dafür sorgen, dass keine Gebühren erhoben werden.“

Das vom Bundesrat bereits beschlossene Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sieht vor, dass das Gesetz am ersten Tag des dritten Monats nach Verkündung des Gesetzes in Kraft tritt (vermutlich somit am 1.10. oder 1.11. 2017). Die Umwandlung bestehender Lebenspartnerschaften in eine Ehe erfolgt durch Erklärung vor dem Standesbeamten. Die Verwaltung sollte deshalb darauf vorbereitet sein, um Wartezeiten für Termine zu vermeiden. Da bereits bei der Schließung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Gebühren der Standesämter erhoben wurden, soll die Verwaltung prüfen, ob die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ohne zusätzliche Gebühren für die Betroffenen erfolgen kann.


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