Fragen zum Standort der NOx- und Feinstaub-Messstellen

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Nach allem Anschein stehen in München die Messstellen viel zu nahe an Kreuzungen und Fahrbahnen und damit nicht vorschriftsgemäß. Kein Wunder, dass es dann zu enorm hohen Schadstoffwerten kommt. Wissenschaftler beispielsweise der Universität Karlsruhe weisen darauf hin, dass die Schadstoffbelastung je nach Abstand zur Emissionsstelle deutlich abnimmt. So würde bereits auf Höhe des dritten Stocks unmittelbar an der Straße der No2-Immissionswert um etwa 30 % abnehmen. Ähnliches gilt sicher auch für die entsprechende Entfernungen von der Fahrbahn bzw. Kreuzung.

Es stellt sich somit die Frage nach der Vergleichbarkeit der Schadstoffwerte nach europäischen Maßstäben und ob diese überhaupt radikale Maßnahmen wie Fahrverbote rechtfertigen.“

In der EU-Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa ist in Anhang III Punkt C genauso wie in der Verordnung zur Neununddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) Anlage 3 (zu den §§ 2, 3, 13, 14 und 21) Abschnitt C. zur Umsetzung in das nationale deutsche Recht folgendes zur Anordnung von Messstellen formuliert:

  • Der Messeinlass muss sich grundsätzlich in einer Höhe zwischen 1,5 Meter (Atemzone) und 4 Meter über dem Boden befinden. Ein höher gelegener Einlass kann angezeigt sein, wenn die Messstation Werte liefert, die für ein großes Gebiet repräsentativ sind. Abweichungen sollen umfassend dokumentiert werden.
  • Der Messeinlass darf nicht in nächster Nähe von Emissionsquellen angebracht werden, um die unmittelbare Einleitung von Emissionen, die nicht mit der Umgebungsluft vermischt sind, zu vermeiden.
  • Die Abluftleitung der Probenahmestelle ist so zu legen, dass ein Wiedereintritt der Abluft in den Messeinlass vermieden wird.
  • Bei allen Schadstoffen dürfen verkehrsbezogene Probenahmestellen zur Messung höchstens 10 Meter vom Fahrbahnrand entfernt sein; vom Fahrbahnrand verkehrsreicher Kreuzungen müssen sie mindestens 25 Meter entfernt sein. Als verkehrsreiche Kreuzung gilt eine Kreuzung, die den Verkehrsstrom unterbricht und gegenüber den restlichen Straßenabschnitten Emissionsschwankungen (durch Stop-and-go-Verkehr) verursacht.
  • ·Die folgenden Faktoren können ebenfalls berücksichtigt werden: Störquellen, Sicherheit, Zugänglichkeit, Stromversorgung und Telefonleitungen, Sichtbarkeit der Messstation in der Umgebung, Sicherheit der Öffentlichkeit und des Betriebspersonals, Vorteile einer Zusammenlegung der Probenahmestellen für verschiedene Schadstoffe, Anforderungen der Bauleitplanung.
  • Jede Abweichung von den Kriterien dieses Abschnitts ist nach den Verfahrensvorschriften gemäß Abschnitt D umfassend zu dokumentieren

Nun sind genau die beiden in München installierten Messstellen am Stachus/Sonnenstraße und an der Landshuter Allee, die die höchsten Messwerte ermitteln, nicht korrekt platziert. Die Messstelle am Stachus (Sonnenstraße/Schwanthalerstraße, siehe https://www.lfu.bayern.de/luft/immissionsmessungen/doc/lueb_dokumentation/aktiv/01_Oberbayern/11_muenchen_stachus.pdf) befindet sich unmittelbar an der Kreuzung und nicht 25 Meter entfernt und die Messstelle an der Landshuter Allee ist direkt am Fahrbahnrand (https://www.lfu.bayern.de/luft/immissionsmessungen/doc/lueb_dokumentation/aktiv/01_Oberbayern/09_muenchen_landshuter_allee.pdf). “

Deshalb stellt die FDP-HUT Stadtratsfraktion folgende Anfrage:

  1. Welchen Einfluss hat die Stadt auf die Platzierung der Messstellen?
  2. Hat die LH München das Landesamt für Umwelt darauf hingewiesen, dass die Abstandflächen nicht eingehalten sind? Wenn nein, warum nicht?
  3. Wenn das Bundesverwaltungsgericht bei Maßnahmen wie Fahrverbote auf die Verhältnismäßigkeit abstellt, stellt sich die Frage, ob die in München gemessenen Werte korrekt ermittelt werden, um Fahrverbote zu rechtfertigen?

Neueste Nachrichten