Freistaat versagt bei der Spielhallenflut

Vor fünf Jahren hat das Bayerische Innenministerium angekündigt, endlich die Flut der Spielhallen in den meist bahnhofsnahen Bereichen zu bekämpfen. Heraus kam eine völlig ineffektive Umsetzung, wie heute in der Antwort der Stadtverwaltung (Rathausumschau vom 07.08.2017, https://ru.muenchen.de/pdf/2017/ru-2017-08-07.pdf ) deutlich wird.

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Spielhallen neben Spielhallen sollten vor allem rund um den Hauptbahnhof verschwinden. Abstandsgebote von 250 Metern und Entzug von Mehrfachkonzessionen sollten helfen, die städtebauliche Abwärtsbewegung so mancher Straßenzüge umzukehren. Jedoch hat der Freistaat bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages vollständig versagt. Wenn von 227 Spielhallen 213 den Mindestabstand nicht einhalten und trotzdem weiter betrieben werden können wie auch fast jeder Betrieb mit Mehrfachkonzessionen, dann ist die Umsetzung durch den Freistaat ein schlechter Witz.

Wenn alles so bleiben kann, weil es für die Betreiber ‚unbillige Härten‘ darstellt, ist eine Verbesserung der Lage rund um den Hauptbahnhof nicht in Sicht. Wenn man schon reguliert, muss man es auch richtig und nicht dilettantisch machen. So gefährdet man nur das Zutrauen zum Rechtsstaat.“


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