Kommunales Wohngeld durch Fehlbeleger mitfinanzieren

Wissenschaftler gehen davon aus, dass bundesweit rund 50% der geförderten Wohnungen in Deutschland heute von Mietern bewohnt werden, die nicht mehr die Voraussetzungen für eine geförderte Wohnung erfüllen. Dies überrascht nicht, da die Verweildauer im Durchschnitt beispielsweise bei den Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaften über 20 Jahre im Durchschnitt liegt. Es ist davon auszugehen, dass sich die Einkommens- und Lebenssituationen in diesem Zeitraum sicher verändert haben.

Gabriele Neff, Stadträtin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Selbstverständlich soll niemand aus seiner Wohnung vertrieben werden. Eine Fehlbelegungsabgabe ist aber ein Beitrag zur Gerechtigkeit. Vor allem dann, wenn das Aufkommen für Mieter verwendet wird, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben, aber nicht in den Genuss einer geförderten Wohnung kommen.“

Dr. Wolfgang Heubisch, Stadtrat, Staatsminister a.D.: „Zudem ist die Errichtung einer geförderten Wohnung heute mit so hohen Subventionen verbunden, dass eine Fehlbelegung ohne finanziellen Beitrag die Wirksamkeit der gesamten Wohnungspolitik in Frage stellt.“

Deshalb stellt die FDP-HUT Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat für die Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe für Mieter geförderter Wohnungen, die inzwischen die Einkommensgrenzen überschreiten, einzusetzen.

Das Aufkommen aus der Fehlbelegungsabgabe soll den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Diese Einnahmen sollen zur Finanzierung eines kommunalen Wohngeldes beitragen.


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