Kommunalreferent überfordert – Grüne unglaubwürdig

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Wenn nun die Grünen im Stadtrat das Kommunalreferat auflösen möchten, ist dies im höchsten Maß peinlich und unglaubwürdig. Als 2008 und 2011 die FDP die Auflösung des Kommunalreferats gefordert hatte und konkrete Vorschläge für eine wirtschaftlichere und vor allem eine kompetentere Wahrnehmung der Aufgaben (Immobilien zu Finanzen, Wirtschaftsbetriebe wie AWM oder Markthallen zu Arbeit und Wirtschaft, Geodaten zur Planung) verlangte, haben die Grünen dies strikt abgelehnt. Warum wohl? Es ging ja darum, das Amt mit einer/-em grünen Politiker/-in zu besetzen!

Das Kommunalreferat ist seit Jahren unter Grünen und SPD miserabel geführt worden. In fast allen Bereichen treten Probleme auf. Die städtischen Immobilien werden schlecht verwaltet und es gibt keinen Zukunftsplan. Die Stadtverwaltung sitzt in über 70 Gebäuden in der Stadt verteilt. Chancen, Behördenstellen zusammenzuführen, werden ‚konsequent‘ verpasst.

Der Kommunalreferent ist schier überfordert. Es war ein großer Fehler ihn nicht rechtzeitig in Pension zu schicken. Um die Zukunft der Großmarkthalle zu sichern, sollte der Oberbürgermeister diesen Bereich dem Kommunalreferenten sofort entziehen.“


Neueste Nachrichten