„Macht braucht Kontrolle“

Als Gustl Mollath die Podiumsteilnehmer im Gasthaus zum Franziskaner begrüßt, wirkt er ausgeglichen, freundlich und gelassen. Keine Spur deutet darauf hin, daß er gerade die schlimmsten Jahre seines Lebens hinter sich hat.  7 Jahre saß er, zu Unrecht, in einer geschlossenen Psychiatrie, „untergebracht“ nach Paragraph 63 StGB. Als Opfer von Intrigen, fragwürdigen  Gutachten und voreingenommenen Justizbeamten beschreibt er sich, erzählt mit ruhiger Stimme, was er durchgemacht hat. Gewaltbereite Beamte, 23 Stunden tägliche Isolation, Schlafen bei Neon-Licht, die lauten Schreie der Anderen – es war die Hölle, sagt er nachdenklich, eigentlich könne man in so einer Anstalt nur durchdrehen. Gustl Mollath hat durchgehalten und es als einer der Wenigen geschafft, mit Hilfe der Öffentlichkeit zu entkommen. Ein Unterstützerkreis aus Journalisten, Medien und Anwälten haben dem 57-Jährigen den Weg nach „draußen“ ermöglicht. Der „Fall Mollath“ entlarvt die bayerische Justiz als Filz aus Entscheidungsträgern, für die objektive Maßstäbe nicht immer eine Rolle spielen müssen. In einem „Wiederaufnahmeverfahren“ ab 7. Juli hat der 57-Jährige die Chance, die Wahrheit aufzuarbeiten, einen endgültigen, rechtskräftigen Freispruch zu erkämpfen.Wie kann ein solcher Skandal künftig verhindert werden, welche Reformen braucht die Gesetzgebung und was hat sich bisher getan, um Machtmißbrauch an der Spitze der Justiz in Bayern zu kontrollieren? Dazu hatte die Münchner FDP eingeladen zu einer Podiumsdiskussion mit Bürgern, Betroffenen und Protagonisten der Branche.

„Das Problem beginnt oft schon bei der Auswahl der Gutachter“, sagte Dr. Hanna Ziegert, freiberufliche Gutachterin, Psychoanalytikerin und Nervenärztin in eigener Praxis in München. Die Medizinerin, bekannt aus Talkshows  für klare, geschliffene Worte, nahm auch an diesem Abend kein Blatt vor den Mund. Ob ein Delinquenter nach einer Straftat als „schuldunfähig“ oder „unterbringungswürdig“ einzustufen sei, d.h. die Frage, ob „Klinik“ oder „Knast“, entscheidet das Gericht auf Vorschlag des Gutachters. Das Problem dabei : die Auswahl des Gutachters treffen die Staatsanwälte und Richter. 

Hauptamtlich für die Gerichte arbeitende Gutachter seien auf deren Gunst existentiell angewiesen. Ziegert fordert deshalb eine „neutrale Benennung“, nur wer unabhängig von Richter und Staatsanwalt diagnostiziere, habe einen objektiven Blick auf die Straffälligen.

Schließen sich einmal in der Psychiatrie die Türen, haben die Wenigsten, anders in Justizvollzugsanstalten, eine vorhersehbare Perspektive auf Lockerungen oder Freiheit.

„Ein wichtiger Reformvorschlag ist die gestufte Kontrolle der Unterbringungsdauer“, betonte Prof. Dr. Schöch, Ordinarius (em.) für Strafrecht & Strafvollzug  an der LMU München. Nach 3 statt bisher 5 fünf  Jahren sollen künftig externe Gutachter über eine zeitige Entlassung entscheiden. Nach 6 Jahren werde die Beweislast umgekehrt. Das wäre eine wichtige Chance auf die Rückkehr in die Gesellschaft für die Betroffenen.

Die therapeutischen Angebote im Maßregelvollzug seien, verglichen mit Gefängnissen,   noch lange nicht gut genug und würden nicht den herrschenden Standards für die Durchführung einer Psychotherapie entsprechen. Für Frau Dr. Ziegert, die die meisten Anstalten in Bayern von innen kennt,  

könnte die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung der Patienten noch deutlich besser werden.

Hier herrsche nicht nur ein nahezu  „rechtsfreier Raum“. Zu wenig psychotherapeutische Kompetenz des Personals und häufig wechselnde Therapeuten seien ein wichtiges  Problem. Ohne Reformen würden die Betroffenen gelegentlich „retraumatisiert“ anstatt „resozialisiert“, so Ziegert.

Wenn Richter und Staatsanwälte neben Gesetzen und Paragraphen mehr Wissen über psychische Krankheiten hätten, würde so manches Urteil wohl anders ausfallen, betonte Hildebrecht Braun, MdB a. D., der den Abend moderierte und sich für die FDP bereits in den 90er Jahren in Stadtrat und Bezirkstag für soziale Themen engagierte. Hier habe der Staat schon reagiert, so Prof. Dr. Schöch. Nicht erst seit dem Fall Mollath spiele die „Psychologie“ in der Ausbildung der Juristen eine übergeordnete Rolle. Man könne aber auch heutzutage einen unabhängigen Richter im Amt nicht zu einer Fortbildungsmaßnahme „zwingen“.

Den Abschluß der Diskussion bildete die Frage um die Entlassung. Nach Jahren der Isolation habe er, auf Anweisung von „ganz oben“, Bescheid bekommen : in „3 Stunden“ könne er gehen, beschreibt Gustl Mollath den Zeitpunkt, als er im August 2013  plötzlich mit der Freiheit konfrontiert wurde.  „Ohne Kontakte zur Außenwelt, ohne Ausweis und obdachlos wurde ich ad hoc vor die Tür gesetzt“, so Mollath.  Das Bayerische Justizministerium habe hier auch bereits aus Fehlern gelernt, betonte Prof. Dr. Schöch. Inzwischen gäbe es strukturierte „Übergangslösungen“, die die Patienten auf den Weg zurück in den Alltag vorbereiten.

Viele würden nach Jahren gar nicht mehr „raus“ wollen, beschrieb Dr. Ziegert eine ihrer Erfahrungen. Die Anstalt sei für viele zur „Heimat“ geworden. Sämtliche sonstigen, sozialen Kontakte seien zerstört. Auch hier müssten Reformen dazu beitragen, daß die geschlossene Psychiatrie für manche nicht die „Endstation“ eines vorher gesellschaftlich integrierten Lebens werde.

Der neue Vorsitzende des Stadtverbandes der FDP München, Andreas Keck, bedankte sich nach einer regen Diskussion bei über 250 Diskutanten und wünschte vor allem einem für die kommenden Wochen und Monate viel Erfolg : Gustl Mollath. Für ihn beginnt am 7. Juli das Wideraufnahmeverfahren, bei dem er alle Beteiligten antreffen wird, die ihn um die letzten 7 Jahre seines Lebens gebracht haben.

Eva Hübener

Pressesprecherin FDP München


Neueste Nachrichten