Maßnahmen zu Verbesserung für Genehmigungen im Taxigwerbe?

Thomas Ranft (FDP): „Obwohl das Personal im Kreisverwaltungsreferat deutlich ausgeweitet wurde, werden dringend benötigte Kontrollstellen nicht besetzt. Wie immer wird an der falschen Stelle gespart. Hierdurch ergeben sich nicht nur für die Bürger lange Wartezeiten, auch das Taxigewerbe wird eine unhaltbaren Situation ausgesetzt.

Die Bearbeitungsdauer für verschiedene Anlässe soll sich angeblich verkürzt haben, allerdings nur so lange vorher ein Termin vereinbart wurde. Dabei ist es aber schier unmöglich einen Termin zu ergattern. Rechnet man die Terminvergabezeiten hinzu, erhält man ein Ergebnis der Bearbeitungszeit von über zwei Monaten. Für spezifischere Anliegen wie die Verlängerung oder Neubeantragung von Taxistandplätzen sogar eine Dauer von einem bis drei Jahre. Hier muss dringend personell nachgebessert werden.“

Deshalb stellt die FDP-HUT Stadtratsfraktion folgende Anfrage:

1. Wie lange ist die Bearbeitungsdauer für Taxilizenzen?

Wie lange für die Verlängerung des Personenbeförderungsscheins?

Wie lange bei Neu- und Änderungsanträgen zu Taxistandplätzen?

2. Wie hat sich die Anzahl der Taxistandplätze seit 2017 entwickelt?

3. In welchem Umfang werden Kontrollen im Taxigewerbe, unter anderem zu Illegal auf dem Stadtgebiet operierenden Konkurrenten, durchgeführt?

4. Welche weiteren Kontrollen werden vorgenommen?


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