Messstationen stehen falsch – Stadt schaut zu

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Die Antworten der Verwaltung vom 4. Mai zur Lage der Messstationen am Stachus und an der Landshuter Allee sind eine politische Bankrotterklärung. Zwar ist in der Tat das Landesamt für Umwelt zuständig, aber das Referat für Gesundheit und Umwelt wurde bei der Situierung der Stationen gehört. Wie uns nun geantwortet wurde, sind die beiden Standorte nicht beanstandet worden, obwohl sie den Vorschriften der EU und des Bundes klar widersprechen. Der Hinweis auf Vergleichsmessungen und „Modellierungen“ sind reine Ausflüchte. Es ist durch andere Untersuchungen bekannt, dass bereits wenige Meter Entfernung andere Messergebnisse ergeben.

Interessant ist, dass der neue aber auch bereits frühere Bayerische Umweltminister Marcel Huber langsam ein schlechtes Gewissen wegen der Standorte bekommen hat. Wie am Samstag, den 5. Mai im Münchner Merkur zu lesen war, will er die Standorte der Messstationen nun überprüfen lassen. In der Antwort der Umweltreferentin werden Stellungnahmen des Landesamtes für Umwelt zitiert, die jegliche Einsicht vermissen lassen und aus „fachlicher Sicht“ keinerlei Korrekturbedarf sehen.

Man gewinnt den Eindruck, dass die CSU ein merkwürdiges Doppelspiel treibt und selbst nicht mehr weiß, was Sache ist. Dies gilt auch für die CSU-Stadtratsfraktion, die immer noch eine Blaue Plakette und damit Fahrverbote will. Aber ihr Bundesverkehrsminister und die CSU-Abgeordneten in Berlin sind dagegen. Seriöse Politik sieht anders aus!“


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