Neue Wege gehen – nicht nur neue Ministerien schaffen

22.03.18 +++ Dr. Michael Mattar (FDP): „Ein neues Ministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr muss vor allem neue Wege gehen. Dringend erforderlich ist eine interkommunale Planung im Ballungsraum München. Weder für die Bürger noch für die Wirtschaft sind die engen kommunalen Grenzen und ihre Hemmnisse bei der weiteren Entwicklung der Region verständlich. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Planung der LH München mit den Landkreisen, beispielsweise für den Münchner Norden. Sowohl die Ausweisung von Wohngebieten als auch von Grünbeziehungen und erst recht die Verkehrserschließung kann nur aus einem Guss erfolgen. Das neue Ministerium sollte auf die Beteiligten zugehen und erstmals eine interkommunale Planung fördern. Hierdurch könnte auch der Streit um die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) aus der Welt geschafft werden, der alle Entwicklung und zusätzlichen Wohnraum blockiert.

Ein mutiger Schritt wäre vor allem die Schaffung einer starken Region München mit weitreichenden Kompetenzen im ÖPNV (Regionalverkehr) und in der Flächennutzungsplanung. Die Region als Lebens- und Wirtschaftsraum hat längst die Grenzen der Planungsregion 14 überwunden. Eine neue Region München mit einem direkt gewählten Regionalparlament – vergleichbar mit der Region Stuttgart – könnte die richtigen Prioritäten beim S-Bahnausbau und der Flughafenanbindung setzen. Noch ist es nicht zu spät, die Voraussetzungen für die Kommunalwahl im März 2020 zu schaffen. Frau Staatsministerin Aigner packen Sie es an und zwar schnell!“

 

 


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