NSA-Abhöraffäre: Organisiertes Staatsversagen!

Der Vorsitzende der FDP München und Stellvertr. Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes Andreas Keck erklärt heute zur Berichterstattung in Sachen US-Spionage: „Es ist mir letztlich egal, wer aus welchen Gründen nicht willens oder in der Lage ist, die Grundrechte der Bundesbürger zu schützen.

Zumal es auch um den Schutz unserer Wirtschaft vor dem Ausspähen von Wirtschaftsgeheimnissen geht, Ich erwarte diesen Schutz von unserem Staat. Dass die Generalbundesanwaltschaft jetzt nur in Sachen Handy Merkel ermitteln will, weil sie sonst angeblich keine Ermittlungserfolge erwartet, ist ein Armutszeugnis für unsere Regierung. 
Wenn es an nötigen Gesetzen fehlt, soll sie diese umgehend auf den Weg bringen, wenn es an Technik oder Personal bei unseren Geheimdiensten oder der Polizei fehlt, muss sie entsprechende Mittel bereitstellen. Wenn es aber am politischen Willen fehlt oder es der Bundesregierung sogar ganz Recht ist, wenn US-Geheimdienste erledigen, was nach deutschem Recht nicht möglich wäre, dann fordere ich hierzu eine klare Ansage.
Ich möchte auch in Zukunft Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat haben können. Das aktuelle Rumgeeiere in Sachen NSA zerstört aber genau dieses. Ich erwarte den uneingeschränkten Schutz meiner Bürgerrechte durch meinen Staat oder zumindest das ernsthafte Bemühen darum. Aktuell kann ich nicht mal einen Versuch erkennen.“


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