Roth und Mattar: Leider nur heiße Luft bei „Sauba sog i“

Fritz Roth

Fritz Roth

FDP München kommentiert Bürgerbegehren

München, 09. Dezember 2016. Derzeit sammelt das „Aktionsbündnis für saubere Luft in München“ Unterschriften für einen Bürgerentscheid mit dem Ziel, den Münchner Stadtverkehr mit Benzin- und Dieselmotoren bis zum Jahr 2025 auf 20 Prozent zu begrenzen. Die übrigen 80 Prozent sollen durch Elektromobilität, ÖPNV, zu Fuß und per Fahrrad zurückgelegt werden.
Die Zielsetzungen dieses Bürgerbegehrens kommentiert Fritz Roth, Vorsitzender der FDP München:

  • „Wir alle wünschen uns saubere Luft. Aber dieses Bürgerbegehren besteht leider nur aus heißer Luft. Es weckt falsche Erwartungen, die die Stadt München weder rechtlich noch faktisch erfüllen kann.
  • Eine 20-Prozent-Quotenregelung bringt kein Auto von der Landshuter Allee oder dem Mittleren Ring. Stattdessen müssen wir mehr tun, um den Verkehr innovativ zu lenken und Staus zu vermeiden. Mehr und breitere Radwege sind unbestritten dringend nötig. Aber die Stadt kann sie auch ohne Quote umsetzen. Die Parkplatzsuche macht in München heute schon rund ein Drittel des Gesamtverkehrs aus. Auch hier ist Innovation statt Quote besser. Eine App, über die freie Parkplätze gesucht und gefunden werden können, kann helfen, viele Verkehre zu reduzieren.
  • Bislang kann man übrigens kaum E-Lieferwagen kaufen. Eine blaue Plakette, die klassisch motorisierte Lieferwagen nicht mehr in die Stadt lässt, übt nur Repressalien auf die mittelständische Wirtschaft aus und bringt gar nichts. Sinnvolle „saubere“ Antriebe als Alternative brauchen auch Zeit für ihre Entwicklung bis zur Serienreife. Sie kommen nicht einfach so per Quote von oben.“

Dr. Michael Mattar, FDP-Stadtrat und Vorsitzender der Fraktion FDP-HUT-Piraten, ergänzt:

  • „Dieses Bürgerbegehren tut so, als ließe sich das Problem allein durch übergestülpte Verbote regeln. Politik muss aber auch den Alltag der Bürger und die demografische Realität berücksichtigen. Vor allem ältere und gehbehinderte Menschen sind häufig aufs Auto angewiesen. Denen kann man nicht einfach ohne Ersatz die Parkplätze streichen und sagen, dass sie die Getränkekiste auf dem Rad nach Hause transportieren sollen.
  • Viel besser als Verbote sind Anreize: Eine vernünftige MVV-Tarifreform würde die Menschen viel gründlicher dazu bewegen, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, als jedes weitere Fahrverbot. Dazu gehört auch endlich ein Einstieg in die von den Freien Demokraten seit langem geforderte Ring-S-Bahn.
  • Das Aktionsbündnis verwendet viel Energie auf ein Resultat, bei dem leider nur heiße Luft herauskommt. Durchdachte Klimapolitik geht anders.“

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