Städtische Wohnungen sollen bezahlbar sein

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Freifinanzierte Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaften sollen grundsätzlich einen Beitrag zur Verbesserung des Eigenkapitals leisten, um den Neubau von Wohnungen zu ermöglichen. Deshalb darf die Stadt mit Ihren Gesellschaften nicht generell auf Mieterhöhungen verzichten oder diese willkürlich verringern. Nun gibt es Fälle bei denen Familien in freifinanzierten Wohnungen in München durch die gesetzlich zulässigen Mieterhöhungen überfordert werden. Bezahlbarkeit bedeutet aber auch, dass Mieter mit ausreichenden Einkünften ihren Beitrag für die städtische Wohnungspolitik leisten müssen. Außerdem muss die Stadt darauf achten, dass die viel zu wenigen familiengerechten Wohnungen auch Familien zur Verfügung stehen. Durch eine spezielle städtische Mietpreisbremse dürfen keine neuen und zusätzlichen Fehlbelegungen entstehen.“

Deshalb stellt die FDP-HUT Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Die städtischen Wohnungsgesellschaften verzichten auf Antrag des Mieters auf die gesetzlich mögliche Mieterhöhung von 15 % in 3 Jahren. Unter folgenden Voraussetzungen:

  • der Mieter weist nach, dass durch die 15%ige Erhöhung der Miete es zu einer Mietbelastung von mehr als 30 % des Nettohaushaltseinkommens kommt und
  • bei Wohnungen über 80qm die Wohnung familiengerecht belegt ist.

Die Mieterhöhung soll dann nur 10% in 5 Jahren betragen.

 


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