Transparenzdatenbank für München

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender. „Die Landeshauptstadt München unterstützt Projekte in den unterschiedlichen Bereichen wie Bildung und Kultur, Sport, Soziales und Gesundheit etc. Im Sinne unserer interessierten Bürgerinnen und Bürger soll in einer Transparenzdatenbank dargestellt werden, wofür Steuergeld in der Landeshauptstadt München verwendet wird.
Deutlich werden soll dabei auch, inwieweit die richtigen Prioritäten gesetzt werden.“

Die FDP-HUT Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:

Die Landeshauptstadt München erstellt einen Subventions- und Transferbericht, in dem alle
Subventionen und Transferzahlungen enthalten sind, die im jeweiligen Rechnungsjahr ausbezahlt wurden.

Der Bericht wird jährlich fortgeschrieben.Weiter werden Ausgaben für Pflichtaufgaben und Leistungen für freiwillige Ausgaben
dargestellt. Gegliedert nach einzelnen Bereichen wie Bildung, Sport, Kultur, Soziales, Wohnen und Gesundheit sowie Umwelt etc.
Dabei sollen alle Budgets der jeweiligen Referate erfasst werden.
Die Verwendung der Budgets der Bezirksausschüsse soll in einem weiteren Schritt gesondert erfolgen.
Die Transparenzdatenbank wird im Internet veröffentlicht und somit ist nachvollziehbar, wofür Steuergelder verwendet werden.


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