Verbilligten Wohnraum erhalten und schaffen

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Die Baugenossenschaft München-West (BEV) verfügt über ca. 750 Wohneinheiten. Für ca. 250 Wohnungen konnte die BEV die Erbbaugrundstücke allerdings zu erheblich überteuerten Werten erwerben. Hierdurch ist die finanzielle Kraft für weitere Erwerbe zu höchsten Verkehrswerten für die BEV unmöglich. Ein großer Bestand von günstigen Wohnungen würde verloren gehen.

Die BEV „träumt“ davon die Wohnungen abreißen zu lassen und das erhaltenswerte städtebauliche Ensemble zu zerstören, um hochpreisigen Wohnraum zu bauen. Hier sollte das Planungsreferat sehr deutlich machen, dass ein solcher Weg nicht nur auf erbitterten politischen Widerstand stößt, sondern alle rechtlichen Möglichkeiten gesucht werden, um dies zu verhindern.

Die Politik der BEV steht im krassen Widerspruch zu den Ankündigungen der neuen Bundesregierung, günstigen Wohnraum zu schaffen. Hier könnte der Bund mit einem Betrag von unter 100.000 Euro pro Wohnung langfristig über Jahrzehnte günstigen Wohnraum erhalten.

Geförderte Wohnungen in München kosten im Neubau weit über 200.000 Euro pro Wohnung Subvention. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn die Bundesregierung mit dem Superbauminister Seehofer eine solche Wohnungspolitik betreibt.“

Deshalb stellt die FDP-HUT Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bundesregierung nicht nur hinsichtlich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BiaM), sondern auch hinsichtlich der Bundeseisenbahnvermögen (BEV) für den vergünstigten Verkauf von Grundstücken einzusetzen, um einerseits verbilligten Wohnraum zu schaffen, aber insbesondere auch um verbilligten Wohnraum zu erhalten.

Vor allem soll sich der Oberbürgermeister für die akuten Probleme der Baugenossenschaft München-West des Eisenbahnpersonals eG verwenden, deren Existenz in Frage steht, wenn der Kauf der Erbbaugrundstücke in der Schluder-, Schlör-, Sedlmayr- und Donnersbergerstraße nur zu höchsten Verkehrswert ermöglicht wird. Zudem soll die Verwaltung dem Stadtrat darstellen, wie das Ensemble der Eisenbahnergenossenschaftswohnungen langfristig gesichert werden kann.

 


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