Verpflichtende Einführung des Abbiegeassistenten

Thomas Ranft (FDP), Stadtrat: „Zu einem schrecklichen Unfall ist es am Montag, den 7.5.2018 in München gekommen. An der Moosacher Straße/Ecke Schleißheimer Straße ist ein neunjähriges Mädchen gegen 7.40 Uhr mit seinem Fahrrad von einem Lastwagen erfasst worden. Als das Mädchen an besagter Kreuzung die Straße bei grün zeigender Ampel überqueren wollte, ist auch der Lastwagen losgefahren, um dort abzubiegen. Dabei hat der Fahrer das Mädchen übersehen und mit dem Fahrzeug erfasst (vgl. Abendzeitung vom 08.05.2018). Jeden Tag sterben durchschnittlich zehn Menschen auf deutschen Straßen. Die verpflichtende Einrichtung eines Abbiegeassistenten soll umgehend verpflichtend für alle Lkws auf Deutschlands Straßen sein.“

Die FDP-HUT Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über den Deutschen Städtetag an die Bundesregierung zu wenden, um eine verpflichtende Einrichtung eines Abbiegeassistenten für Lkws auf Deutschlands Straßen in der Straßenverkehrsordnung zu verankern.

Der Abbiegeassistent sollte verpflichtend für alle Lkws auf Deutschlands Straßen sein. Selbstverständlich braucht es eine EU-weite Pflicht für solche Systemen und nicht nur eine nationale Regelung. Deutschland, sollte vorangehen und den Abbiegeassistenten verpflichtend einführen. Diese Pflicht sollte für alle Lkws auf Deutschlands Straßen gelten, auch für Lkws mit ausländischen Kennzeichen.

Die Kreuzungen in München werden dahingehend überprüft, ob die Sicherheit durch die Installierung eines „Tote-Winkel-Spiegels“ erhöht werden kann.

Eine Überprüfung der Ampelschaltungen sollte ebenfalls erfolgen.


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