Wahl des Migrationsbeirates

Das vorläufige Ergebnis der Wahl zum Migrationsbeirat ist für die Freien Demokraten Anlass zu einer Bilanz mit Licht und Schatten. Die FDP München fordert Konsequenzen.

„Wir gratulieren der Liberalen Liste, die ihr Ergebnis verdreifacht hat und mit nun drei Sitzen im Migrationsbeirat auf ein Wahlergebnis von 7,5 Prozent kommt. Das ist auch ein sehr ermutigendes Signal für die Freien Demokraten und alle liberal gesinnten Bürgerinnen und Bürger in Zeiten einer zunehmend populistisch geführten Debatte“, resümiert Dr. Michael Mattar (FDP), Vorsitzender der Stadtratsfraktion FDP-HUT- Piraten.

„Die skandalös niedrige Wahlbeteiligung von 3,6 Prozent ist eine bodenlose Blamage für die Stadtverwaltung. Es hat an allen Ecken und Enden an der richtigen Kommunikation im Vorfeld dieser Wahl gefehlt. Bei der vergangenen Wahl im November 2010 hatte die Wahlbeteiligung bereits bei nur 6,2 Prozent gelegen. Dies hätte der Stadtverwaltung eine Lehre sein müssen. Leider hat sie stattdessen auf ganzer Linie versagt. Die Kommunikation der Stadt München war umständlch und peinlich. Jetzt sollten die Verantwortlichen der Stadt München wenigstens alles daran setzen, die im Raum stehenden Manipulationsvorwürfe rasch und gründlich aufzuklären. Wer aufgrund illegaler Handlungen in den Migrationsbeirat gewählt wurde, muss dort rasch ausgeschlossen werden“, kommentiert Laura Reif, Stadtvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) München.

Roth: Arbeit des Migrationsbeirates künftig deutlich besser kommunizieren

„Wir dürfen ein weiteres Fiasko dieser Art nicht zulassen und müssen dafür heute schon die richtigen Weichen stellen. Die FDP München und die JuLis München fordern eine verständliche und proaktive Kommunikation über die Arbeit des Migrationsbeirates. Hierzu zählt insbesondere auch die Homepage, die dringend benutzerfreundlicher und verständlicher gestaltet werden muss. Und eine ansprechende Facebook-Seite, die auch mal Werbung für den Migrationsbeirat macht. Der Migrationsbeirat erfüllt wichtige Aufgaben für eine freie und offene Gesellschaft in München. Wer jetzt die Abschaffung des Migrationsbeirats fordert, dem werden wir mit vereinten Kräften die Stirn bieten“, erklärt Fritz Roth, Stadtvorsitzender der FDP München.


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