Was passiert ab Sommer mit den vielen Spielhallen in der Stadt?

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Von der Jahresmitte an soll es bei vielen der 9.000 Spielhallen in Deutschland zur Schließung kommen. Zum 1. Juli 2017 treten nach einer fünfjährigen Übergangsfrist die Verschärfung des 2012 überarbeiteten Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Danach muss künftig zwischen Spielhallen ein bestimmter räumlicher Abstand eingehalten werden. Dies betrifft auch bestehende Einrichtungen. Einige Stadtbezirke in München leiden seit Jahren unter der wachsenden Zahl von Spielhallen. Das Bahnhofsviertel sowohl südlich wie nördlich ist ganz besonders davon betroffen. Nun scheint es aber bei der Umsetzung in den Städten nach den Landesspielhallengesetzen wie beispielsweise in Niedersachsen Schwierigkeiten zu geben. Die Hoffnung ist, dass in Bayern und München ein Weg gefunden wird, den Wünschen der Stadtbezirke auf weniger Spielhallen endlich zu folgen.“

 

 

Deshalb stellt die FDP – HUT Stadtratsfraktion folgend Anfrage an den Oberbürgermeister:

  1. Wie viele Spielhallen bestehen in München?
  2. Wie viele Mehrfachkonzessionen für mehr als 12 Automaten (die künftig wohl nicht mehr erlaubt sein werden) bestehen in der Stadt?
  3. Wie sieht das Konzept zur Beendigung bestehender Spielhallenkonzessionen in München aus?
  4. Wie viele Spielhallen erfüllen derzeit nicht den ausreichenden Abstand zur nächst gelegenen Spielhalle?
  5. Welche Spielhallen, nach welchen Regeln, verlieren die Konzession und müssen schließen?
  6. Gibt es bereits abgestimmte Verfahren zwischen der LH München und der Regierung von Oberbayern bzw. auch Abstimmungen mit anderen Städten in Bayern?

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