Wie verteilt sich das Steuergeld im Wohnungsbau?

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Die Mehrheit des Stadtrats hat eine neue Abwendungserklärung bei Immobilienverkäufen in Erhaltungssatzungsgebieten (SV 14-20 / V 11734) beschlossen. Die Folge war, dass in den letzten Monaten deutlich weniger Käufer bereit waren, Abwendungserklärungen zu unterschreiben. Dies wurde von uns in der Debatte bereits stark vermutet. Nun macht die Stadt verstärkt vom Vorkaufsrecht Gebrauch, unabhängig davon ob die städtischen Wohnungsgesellschaften, die mit den Ankäufen beglückt werden, dies für sinnvoll halten oder nicht. In jedem Fall rechnet sich der Ankauf für die Wohnungsgesellschaften nicht, daher verlangen sie entsprechende Finanzmittel aus dem städtischen Hoheitshaushalt. Da die Ankäufe inzwischen dreistellige Millionenbeträge ausmachen, stellt sich uns u.a. die Frage, inwieweit Steuergeld für Wohnungsneubau in München noch in einem vernünftigen Verhältnis zum Erhalt von Bestandswohnungen ausgegeben wird. Da über die Einkommensverhältnisse der Bestandsmieter von Vorkaufsrechtsobjekten keine Informationen vorliegen, mangelt es völlig an der Zielgenauigkeit einer solchen Wohnungsförderpolitik.“

Deshalb stellt die FDP-HUT Stadtratsfraktion folgende Anfrage:

Wie hoch war das Gesamtvolumen der Vorkaufsrechtsfälle in Erhaltungssatzungsgebieten 2018?

  1. Für welches Volumen wurden bis zum Beschluss der Vollversammlung vom 27.06.2018 Abwendungserklärungen vereinbart und wie hoch lag das Volumen, das Immobilien nach der neuen Abwendungserklärung betraf?
  2. In welcher Höhe wurden Immobilien (inkl. Nebenkosten) im Wege des Vorkaufsrecht im Jahre 2018 gekauft (aufgegliedert Januar-Juli 2018 und August – Dezember 2018)?
  3. In welcher Höhe wurden städtische Mittel für diese Ankäufe den städtischen Wohnungsgesellschaften zur Verfügung gestellt?
  4. In welcher Höhe flossen 2018 städtische Mittel (aufgeteilt nach Zuschüssen /Kapitalerhöhungen/Einlagen einerseits und Darlehen anderseits) für den Wohnungsneubau an die städtischen Wohnungsgesellschaften?

 

 


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