Zusammenlegung von Referat für Arbeit und Wirtschaft und Kommunalreferat

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Die Stadtratsmehrheit aus CSU und SPD vergrößert immer weiter die Stadtspitze. Nach IT- Referent und nun der Trennung des 2. Bürgermeisters von den Aufgaben des Wirtschaftsreferenten würde sich die Stadtspitze gleich um 2 Positionen in diesem Jahr erhöhen. Wenn man dazu bedenkt, dass von verschiedenen Fraktionen im Stadtrat beantragt und auch vom Oberbürgermeister befürwortet wurde, ein neues Verkehrsreferat zu bilden, dürfen jetzt keine weiteren Fakten geschaffen werden. Es ist dringend erforderlich die Referatszuschnitte spätestens in der kommenden Amtsperiode umfassend neu zu ordnen.

Bei immer neuen Referaten nimmt die Problematik der Schnittstellen und der Komplexität der verwaltungsinternen Abstimmungen deutlich zu. Deshalb sollte gerade nun am Ende der alten Amtsperiode darauf verzichtet werden, die Anzahl der berufsmäßigen Stadträte faktisch weiter zu erhöhen.

Deshalb stellt die FDP-HUT Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

Der Stadtrat verzichtet auf die Wahl eines neuen Referenten/einer neuen Referentin für Arbeit und Wirtschaft. Die Aufgabengebiete des Referats für Arbeit und Wirtschaft werden vollständig mit dem Kommunalreferat verbunden. Das neue Referat trägt den Titel „Referat für Arbeit, Wirtschaft und Immobilien“.


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