Ruffinihaus – Schaffung von Wohnungen nach dem München-Modell-Miete

Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender. „Bezahlbares Wohnen wird in München gerade in der Innenstadt immer wieder als dringende Forderung erhoben. Beim Ruffinihaus hätte die Stadt selbst die Möglichkeit Wohnraum in attraktiver Innenstadtlage zu schaffen. Hier könnten sehr gut neue Wohnungen im München-Modell-Miete entstehen. Die Zersplitterung der Büronutzungen der Stadtverwaltung ist ein Thema, das in jedem Fall dringend ...

Mietspiegel in Berlin für ungültig erklärt; Welche Konsequenzen zieht die Landeshauptstadt München?

Dr Michael Mattar (Fraktionsvorsitzender): „Zwar gibt es den breiten Wunsch in der Bevölkerung nach nicht weiter steigenden Mieten, jedoch muss ein Mietspiegel die objektive Lage ausdrücken. Ob dies der Münchner Mietspiegel macht, ist aber höchst fraglich. Gerade bei den unterschiedlichen Lagen in der Stadt ist der Münchner Mietspiegel viel zu pauschal. Hierdurch gefährdet er seine ...

Streckenausbau der S8 zum Flughafen; wann wird endlich gehandelt?

Dr Michael Mattar (Fraktionsvorsitzender): „Verbesserungen bei der S-Bahn sind überfällig. Seit über 20 Jahre warten wir auf eine schnelle Erreichbarkeit des Flughafens. Jedoch Bahn und Bund sowie der Freistaat bringen nichts voran. Selbst die Bereitschaft des Stadtrats viel Geld für einen Tunnel in die Hand zu nehmen, zeigt keinerlei Fortschritt. Der Ausbau der S8 muss ...

Pädagogisches Fachpersonal in Kinderbetreungseinrichtungen muss von Verwaltungsaufgaben entlastet werden

Gabriele Neff (FDP), stellv. Fraktionsvorsitzende, Korreferentin des Referates für Bildung und Sport: „Das pädagogische Fachpersonal in Kinderbetreungseinrichtungen muss von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.  Künftig soll ein freigemeinnütziger Träger für Kinderbetreuung den Förderantrag auch für Kinder, deren Wohnsitz außerhalb der Sitzgemeinde liegt, ausschließlich an die Sitzgemeinde (= Gemeinde in der die Einrichtung ihren Sitz hat) richten müssen. Die ...

Ja zu Stolpersteinen.

In einer gemeinsamen Erklärung der Stadtverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP erklären deren Vorsitzende Heidi Schiller, Beppo Brem und Andreas Keck: „Wir fordern den Stadtrat auf, das Verlegen der Stolpersteine auf öffentlichem Grund endlich freizugeben. Dieses internationale Projekt des Erinnerns und Mahnens steht gerade München gut zu Gesicht. Stolpersteine verstehen sich als eine ...

Jetzt nicht nur an die Hochkultur denken!

Der Vorsitzende der FDP München Andreas Keck erklärt zur Berichterstattung über das Ja des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zum Standort Olympiapark für den neuen Münchner Konzertsaal: „Grossartig, dass sich jetzt auch der Ministerpräsident unserem Vorschlag anschliesst, den neuen Konzertsaal im Olympiapark zu bauen. Jetzt sollten schleunigst konkrete Planungen beginnen. Wir fordern, dass dabei auf Folgendes geachtet wird: ...

MVG – Nutzung von Rollstuhltyp “Genny“

Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender FDP-HUT-Piraten: „Der zweifachen Paralympic-Siegerin Ingrid Kober wurde die Benutzung einer Straßenbahn am Münchner Hauptbahnhof verwehrt, mit dem Hinweis, dass „Segways“ nicht mitgeführt werden und dass der Rollstuhltyp „Genny“ unter diese Kategorie zählt.“ Die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung stellt daher folgende Fragen an den Oberbürgermeister:  1. Trifft es zu, dass Rollstühle des Typs ...

SWM Windpark Dan Tysk: Pannen und Mehrkosten

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Nach vielen Pannen, nach Kosten, die höher waren als erwartet, nach Netzproblemen und nach Terminen, die nicht eingehalten werden konnten, wurde am 30. April 2015 der Windpark Dan Tysk feierlich in Hamburg offiziell eröffnet. Da die Stadtwerke München mit 49 Prozent ganz wesentlich am Windpark Dan Tysk beteiligt sind, sollte ...

CSU und SPD wachen langsam beim Ladenschluss auf

Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender FDP-HUT-Piraten: „Nun endlich merken CSU und SPD, dass die total restriktive Handhabung des Ladenschlusses in München aufhören muss. Der zaghafte Versuch, nun endlich an einem Sonntag (Stadtgründungsfest) die Läden stadtweit offen zu halten, darf aber nicht das letzte Wort sein. Auf die Verwaltung, die auf unseren Antrag hin sich immer noch ...

E-Mobilität ja – aber mit wirtschaftlicher Vernunft

Dr. Michael Mattar (FDP): „CSU und SPD gehen den falschen Weg bei der E-Mobilität in München. 21 Millionen Euro als Subventionen für den Ankauf von E-Fahrzeugen ist unvertretbar und reine Geldverschwendung. Zudem ist dies keine kommunale Aufgabe, sondern wenn überhaupt eine gesamtstaatliche. Die Bundesregierung hat aber ganz bewusst auf solche Bezuschussungen verzichtet. Der Ausbau der Ladestationen ...