Unterstützung für MdB Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit ihrer Forderung, Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern

Der Stadtverband München unterstützt ausdrücklich die Forderung der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nach Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine angesichts des drohenden Einmarsches russischer Streitkräfte.

Hierfür fordern wir die Bundesregierung auf eine verbindliche Definition für den Begriff Defensivwaffen zu fassen.

Zudem sollte unverzüglich die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream-2 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Eine Wiederaufnahme des Prozesses sollte erst wieder in Erwägung gezogen werden, wenn Russland seine Truppen abzieht und deutliche Zeichen der Entspannung sendet. Im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland müssen darüber hinaus gemeinsam mit unseren Verbündeten harte Sanktionen, darunter den Ausschluss aus dem SWIFT-System, ergriffen werden.