Der Jugend eine Stimme geben – ein Jugendparlament für München

Wir fordern die Ermöglichung der besseren Beteiligung der Jugend an der Kommunalpolitik in München. Dazu wollen wir auf Stadtbezirksebene Jugendbezirksausschüsse (JBA) mit je 15 bis 21 Mitgliedern einsetzen.

Jugendbezirksausschüsse

Diese JBAs haben ein Antragsrecht für den jeweiligen Bezirksausschuss und dürfen nichtstimmberechtigte Vertreter in die Unterausschüsse entsenden, die sich mit jugendrelevanten Themen befassen. Außerdem soll ein Vertreter des JBAs am Anfang jeder BA-Sitzung gehört werden und über jugendrelevante Themen berichten dürfen; er hat außerdem ein Rederecht.

Jugendrat

Jeder JBA entsendet außerdem zwei Vertreter in einen münchenweiten Jugendrat (JR); dieser erhält im Stadtrat ein Antragsrecht und entsendet nicht stimmberechtigte Vertreter in die Debatten (2) und jugendrelevanten Ausschüsse (je 1).

Organisation

Die JBAs und der JR bekommen jeweils eigene Budgets im fünfstelligen Bereich zugewiesen, die sie selbst verwalten können; sie wählen eigene Vorsitzende.

Wahl

Wählbar und wahlberechtigt für den JBA sind Kinder und Jugendliche ab dem zehnten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Wahl findet alle zwei Jahre per Brief oder in einem Wahllokal statt.

Vor der Wahl sollen alle Kandidaten die Möglichkeit erhalten, sich über eine Internetseite vorzustellen. Dort soll für jeden Kandidaten ein professionelles Foto mit einem kurzen Steckbrief erscheinen. Als Vorbild dient z.B. die Website des Jugendparlaments in Ingolstadt. Der Bürgermeister bzw. die Stadt sollen bei den Schulleitern darauf hinwirken, die Wahl im Vorfeld im Unterricht anzusprechen und zu bewerben; insbesondere in den Erstwähler-Jahrgangsstufen soll darüber aufgeklärt werden.