Weiterreisewillige ukrainische Flüchtlinge in München unterstützen, nicht behindern!

Die FDP-Stadtratsfraktion wird aufgefordert, vom Kreisverwaltungsrat bald eine Rechenschaft (etwa in Form eines Sachstandsberichtes) einzufordern, wie die Weiterverteilung von in München registrierten Flüchtlingen funktioniert.

Begründung

Der Antragsteller vertritt einen Verein für ukrainische Flüchtlinge in München.
Nach wie vor wollen viel zu viele Flüchtlinge nach München bzw. in München bleiben und strapazieren sich selbst und den münchner Wohnungsmarkt über Gebühr, während an vielen anderen Orten in Deutschland noch Kapazität vorhanden wäre.

Es gibt keine - wahrnehmbare - koordinierte Aktion der kommunalen Verwaltungen in Deutschland, „Hotspots“ wie München (oder Berlin) dadurch zu entlasten, dass den Geflüchteten aktive Alternativen außerhalb Münchens angeboten werden. Das einzige, was es gibt sind „kalte“ bürokratische Zuweisungen in Heime oder nach dem Königsteiner Schlüssel.
Eigeninitiative Flüchtlinge, die selbständig andere Unterkünfte gefunden haben, müssen einen langwierigen administrativen Prozess („Wohnsitzauflagen“) durchlaufen, der Geflüchtete und auch Vermieter irritiert und verunsichert und den Umzug sogar verhindert.

Das muss schnellstens ein Ende haben. Das KVR muss dafür eine/n Beauftrage/n bzw. eine Stabsstelle oder ein Projekt gründen. Diese Funktion muss auch als Ansprechpartner für Vereine und Initiativen sein, die letztlich dem KVR Unterstützung bieten können, weil sie persönliche Netzwerke zur Verfügung stellen kann.

Der Antrag wurde einstimmig von der FDP Stadthauptversammlung am 25. Juli 2022 angenommen.