eScooter und Leihfahrräder müssen ein attraktives Verkehrsangebot bleiben

Wir Freie Demokraten München stehen für eine vielfältige, moderne, individuelle Mobilität, die alle Verkehrsträger miteinschließt. Dazu gehören auch eScooter und Leihfahrräder, welche insbesondere die ‚letzte Meile‘ zwischen ÖPNV und Haustür umweltschonend überbrücken können.

Damit dieses Konzept funktioniert und attraktiv bleibt, ist das sogenannte „Free-Floating- System“ unerlässlich. Daher wollen wir auch in Zukunft in München an diesem Mobilitätsangebot festhalten und lehnen Vorschläge wie eine „Parkplatzpflicht“ ab. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass es durch stellenweise falsch abgestellte eScooter und Fahrräder nicht zu Verkehrsbehinderungen kommt. Hierbei handelt es sich nicht um ein Regelungs- sondern eine Durchsetzungsproblem; denn etwa das Blockieren von Gehwegen ist bereits jetzt verboten.

Daher fordern wir die Stadt München dazu auf, dieses geltende Recht durch die kommunale Verkehrsüberwachung konsequent durchzusetzen und entsprechende Bußgelder zu verhängen. Die jeweiligen Anbieter wiederum sind in der Pflicht, hieran durch die Identifizierung der verantwortlichen Fahrer mitzuwirken, sowie durch eigene Kontrollen der (verpflichtend hochzuladenden) Fotos vom abgestellten Fahrzeug Falschparker zu sanktionieren.

Durch die weitere Ausweisung freiwilliger eScooter- und Fahrrad-Parkplätze könnte zudem dem Mangel an geeigneten Abstellorten entgegengewirkt werden. 

Mit den Anbietern der E-Scooter werden Modelle erarbeitet, um Anreize für ein regelkonformes Abstellen zu belohnen.