Konsequente Trennung von Partei- und Regierungsämtern

Als FDP München sind wir uns der Mehrbelastung von Ämtervereinigungen bewusst und fordern deswegen die konsequente Trennung von hohen Partei- und Regierungsämtern. Bundes- und Landesparteien und insbesondere deren Vorstände weisen im Falle einer Regierungsbeteiligung auf Bundes-, beziehungsweise Landesebene eine besondere Kontrollfunktion auf.

Insbesondere das Amt des Parteivorsitzenden halten wir für nicht vereinbar mit der Ausübung eines Ministeramtes.

Zudem fordern wir die Einführung von möglichen geschlechtsunabhängigen Doppelspitzen auf beiden genannten Ebenen.

Wir Freie Demokraten begrüßen Vorstände, welche die Diversität unseres Verbandes widerspiegeln, insbesondere Kandidaturen von Mitgliedern, die kein Mandat auf Bundes- oder Landesebene ausüben.

Wir möchten diesen Beschluss ausdrücklich nicht als Rücktrittsforderung an irgendeinen aktuell amtierenden Amtsträger der Freien Demokraten verstanden wissen, sondern als perspektivische Zielbestimmung.