Katastrophenschutzplan für München

Der Warntag 2020, die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe 2021 haben zuletzt gezeigt, wie erschreckend schlecht Deutschland auf Katastrophenfälle vorbereitet ist. Hinzu kommen neue Gefahren, insbesondere im Cyberspace, denen wir teilweise schutzlos ausgeliefert sind. Wir Freie Demokraten München fordern die Landeshauptstadt daher auf, ihre Katastrophen- und Zivilschutzpläne in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden zu aktualisieren und resilient an neue potenzielle Gefahrenszenarien anzupassen, sowie ausreichend Vorkehrungen zu treffen und die Feuerwehr München angemessen auszustatten, um auf alle möglichen Risiken vorbereitet zu sein. Konkret fordern wir zudem den Wiederaufbau eines Sirenennetzes in München sowie die Einrichtung und Ausweisung von Schutzräumen, z.B. in U-Bahnhöfen. 

Darüber hinaus muss der Stadtrat von der SWM über Brown- und Black-Out Nofallpläne unterrichtet werden. Sollte das die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der SWM betreffen, kann dies auch in nicht-öffentlicher Sitzung geschehen. Wichtig ist es, dass auch der Stadtrat über die Pläne informiert ist.