Anwohnerschutz geht anders!

Der Stadtrat hat im Rahmen der Luftreinhaltepläne ein stufenweises Fahrverbot für Dieselfahrverbote auf und innerhalb des Mittleren Rings beschlossen. Ab 2024 kann das auch für Anwohner bedeuten, dass sie vor ihrem eigenen Auto geschützt werden und es nicht mehr nutzen können.
Als Grund wird dabei die Grenzwertüberschreitung an zwei Messstationen in München genannt: An der Landshuter Allee und der Tegernseer Landstraße.

Auch die FDP München tritt für effektiven Anwohnerschutz ein. Für genau diese Standorte fordert die FDP im Stadtrat schon lange eine Untertunnelung, um die Anwohner effektiv vor NOx, Feinstaub und Lärm zu schützen. Hätte die Stadtratsmehrheit diese Projekte nicht über Jahre blockiert und verzögert, wären wir schon signifikant weiter.

Daher wäre es falsch, jetzt die Bürger dafür die Zeche zahlen zu lassen; nicht zuletzt, weil viele von ihnen auf ihr Auto angewiesen sind und sich, gerade in der jetzigen Zeit, nicht kurzfristig bspw. ein Elektroauto als Ersatz leisten können. Als Freie Demokraten lehnen wir deshalb Fahrverbote weiterhin ab. Ohnehin ließen sich diese gar nicht kontrollieren.

Gleichzeitig fordern wir, dass die Stadt selbst mit gutem Beispiel vorangeht und städtische Fahrzeuge keinen Ausnahmeregelungen unterliegen dürfen, die nur für die städtischen Fahrzeuge gelten.
Auch Buslinien, die an den Messstellen entlang fahren, sollen nur noch elektrische Busse einsetzen dürfen. Die SWM hat erst im August 22 neue Elektrobusse gekauft – diese können jetzt hier primär zum Einsatz kommen.

Darüber hinaus läuft an der Landshuter Allee ein Forschungsprojekt zu Luftfiltern und ihre Wirkung auf die NOx Belastung. Wir erhoffen uns vom Pilotversuch und den Forschungsergebnissen jedenfalls übergangsweise bis zum Tunnelbau Erkenntnisse, wie die Grenzwerte auch ohne Fahrverbote einzuhalten sind.

Der Antrag wurde vom Vorstand der FDP München am 5. Januar 2023 beschlossen.