26.10.2023
Antrag
Europa Beschluss

Europa gehört zu München

München ist eine europäische Großstadt. Als Wirtschaftsstandort aber auch gesellschaftlich profitieren wir als Münchner von einem offenen Europa und der Europäischen Union direkt. Wir halten es für notwendig Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen – gerade dann, wenn Populisten an Zuspruch gewinnen. Daher sind wir der Meinung, dass Europa sichtbarer in München werden muss.

Europa-Mai im gesamten Stadtgebiet
In München findet jährlich der „Europa-Mai“ statt. Dazu gehört auch immer eine große Veranstaltung am Marienplatz am 9. Mai (Europatag). Wir begrüßen diese, halten das aber nicht für ausreichend. Viel mehr müssen wir den Europa Mai mit Veranstaltungen dort hinbringen wo die Menschen auch unterwegs sind: In ihren Stadtbezirken. Das zuständige Referat für Arbeit und Wirtschaft soll in Zukunft gemeinsam mit der Fachstelle Demokratie im Direktorium für den Europa Mai eine „Europa-Tour“ durch die Stadtteile planen. Gerne auch in Kooperation mit dem Demokratiemobil des Kreisjugendrings.

Europahaus für München
Wir sind froh, dass der Stadtrat ein „Europahaus“ in München beschlossen hat. 2019 hatte bereits die FDP- Fraktion im Stadtrat ein solches beantragt, 2022 dann auch die Fraktionen der SPD, Grünen und CSU. Nun muss das auch zeitnah umgesetzt werden. Noch sind die Flächen des ehemaligen Sport Münzingers (geplanter Standort) nicht vom Europaparlament bezogen worden. Die Umsetzung muss jetzt zeitnah erfolgen, damit die Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle zu neutralen Informationen zur Europawahl und dem Funktionieren des Europäischen Parlaments vor den kommenden Europawahlen haben.

Europafahne vor dem Rathaus
Wir fordern eine dauerhafte Europafahne vor dem Münchner Rathaus. Diese kann nicht an einem fehlenden Pfostenloch im Boden scheitern.

Europatag als Feiertag
Der Europatag (9. Mai) muss für die Bürgerinnen und Bürger noch klarer werden. Daher fordern wir als FDP schon länger den Europatag als gesetzlichen Feiertag zu begehen. Die FDP München erneuert diese Forderung und fordert, dass auch die Landeshauptstadt München über den Städtetag und andere Gremien sich dafür einsetzt.

Partnerstädte sichtbarer machen
München unterhält Städtepartnerschaften unter anderem mit Be ́er Sheva, Edinburgh, Verona, Bordeaux und Kyiv. Wir wollen diese im Alltag sichtbarer machen und einen regelmäßigen Austausch zwischen den Bürgerinnen, Bürgern und den Bediensteten der Stadtverwaltung etablieren.

Mehrsprachigkeit zum Standard machen
München ist eine Weltstadt. Als solche sollten alle Verwaltungsgänge auch für Neuzugezogene vereinfacht sowie die Orientierung für Touristinnen und Touristen problemlos möglich sein. Daher fordern wir, in München Englisch als zweite Verwaltungssprache einzuführen, Beschäftigte mit Bürgerkontakt entsprechend zu schulen, sowie alle öffentlichen Wegweiser und Durchsagen zweisprachig zu machen.

Starke Stimme im Ausschuss der Regionen
Der Europäische Ausschuss der Regionen vertritt die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union. Wir setzen uns dafür ein, dass München seine Anliegen frühzeitig dort über den Sitz des Städte- und Gemeindetag einbringt, um auch auf europäischer Ebene Gehör zu finden.

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