Legalisierung – ehrlich und verantwortungsbewusst. Bedarf decken.
Die FDP München setzt sich dafür ein, dass der Bedarf an Cannabis Social Clubs in München zügig gedeckt wird.
Dazu sind folgende Voraussetzungen notwendig:
- Eine Bedarfserfassung, die mit realistischen Zahlen arbeitet, ist zu erarbeiten, da davon auszugehen ist, dass ca.10% der Stadtbevölkerung gelegentlich Cannabis legal konsumieren möchte. Diesen Konsumenten muss der legale Zugang zu Cannabis in Form einer Mitgliedschaft möglich gemacht werden. (Bundesschnitt letztes Jahr 8.8%)
- Bei 150.000 potentiellen Konsumenten müssen 300 Clubs gegründet werden. Daher setzten wir uns dafür, ein den Bürokratieaufwand nicht zum Hindernis werden zu lassem und somit den Schwarzmarkt unnötig lang zu fördern. Die FDP/BP-Fraktion im Stadtrat wird angehalten intensiv zu prüfen, ob verwaltungstechnische Vorgaben und Hindernisse im Genehmigungsprozess auszumachen sind und sie gegebenenfalls im Stadtrat in Form von Anträgen zur Sprache zu bringen.
- Schaffung von neuen Konsum-Verbotszonen etwa durch nicht bedarfsgerechte Ausweisung neuer Spielplätze, müssen als politisch motiviert gesehen werden. Dies lehnen wir ab. Die FDP/BP-Fraktion im Stadtrat wird angehalten auch hier genau zu prüfen, ob solche Fälle vermehrt vorkommen und sie im Stadtrat zur Sprache zu bringen.
- Der Ausweisung möglicher Anbauflächen soll mit Wohlwollen begegnet werden.