Pressemitteilung: Die FDP München kritisiert den heute im Stadtrat beschlossenen Antrag zum Migrationsbeirat

München, 27.07.2022. Die Freien Demokraten München kritisieren den Antrag zum Migrationsbeirat, der heute im Stadtrat von Grünen/Rosa Liste und CSU/Freie Wähler verabschiedet wurde.

„Dass die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl zum Migrationsbeirat sehr gering war, ist uns allen bewusst - eine Reform der Wahl ist notwendig. Doch der heute beschlossene Antrag von Grünen und CSU ist keine Lösung. Die Wahl des Migrationsbeirat wird so in ihrer Bedeutung heruntergestuft. Das ist nicht unsere Idee davon, wie Demokratie funktioniert“, sagt JENNIFER KAISER-STEINER, Vorsitzende der FDP München.

Prof. Dr. JÖRG HOFFMANN, Fraktionsvorsitzender FDP Bayernpartei Stadtratsfraktion: „Der heutige Stadtratsbeschluss, die Wahl des Migrationsbeirats zu beschneiden ist keine Reform, sondern eine reine Farce. All jene Münchnerinnen und Münchner, die bei anderen Wahlen nicht wahlberechtigt sind, werden durch den Vorschlag der Grünen und der CSU in ihrem Wunsch zur Mitgestaltung immens beeinträchtigt. Grüne und CSU treten das Demokratieprinzip mit Füßen. Sie sollten sich schämen!“

LEONARD DEUTSCH, Vorsitzender der JuLis München, ergänzt: „Eine Zusammenlegung der Wahl zum Migrationsbeirat mit der Kommunalwahl ist notwendig, die Wahl muss attraktiver gemacht werden und der Kommunalwahltag kann damit für alle Bewohnerinnen und Bewohner Münchens zu einem zentralen Wahltag gemacht werden. Nur dadurch kann die Akzeptanz und Wahlbeteiligung gesteigert werden.“