Pressemitteilung: Fahrverbote sind Politik von gestern!
München - Am Donnerstag, den 6. Oktober 2022 haben Münchens zweite Bürgermeisterin, Katrin Habenschaden (Grüne) und Münchens Umweltreferentin, Christine Kugler, den neuen Luftreinhalteplan bekannt gegeben.
Eine zentrale Maßnahme zur Erlangung der Luftreinheits-Grenzwerte sollen demnach geplante Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen 4 und schlechter bereits ab 1. Februar 2023 sein. Sollte sich die Situation nicht merklich verbessern, wären dann ab 1. Oktober 2023 auch Fahrzeuge der Schadstoffklasse 5 betroffen.
Die FDP München lehnt diese Maßnahmen strikt ab und verurteilt diese unter dem Motto: “Fahrverbote sind Politik von gestern!”, und zwar aus folgenden Gründen:
1. Die vorgeschlagenen Maßnahmen basieren auf einem Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe sowie dem ökologischen Verkehrsclub. Wir halten eine derartige Einflussnahme von Lobby-Verbänden, die naturgemäß den regierenden Grünen nahestehen, auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger für inakzeptabel.
2. Wir halten die Messungen für eine Farce. Bereits wenige Meter neben den Mess-Stellen sind die Grenzwerte bereits wieder eingehalten. Wir fordern ausgewogenere Messverfahren!
3. Eine unverhältnismäßig stark betroffene Gruppe von geplanten Fahrverboten sind Pendler, die nicht in den Genuss von Ausnahmegenehmigungen kommen. Diese Pendler tragen erheblich zur Wirtschaftskraft Münchens bei und sollten nicht noch zusätzlich belastet werden.
4. Die geplanten Verbote sind ideologiegetriebene Politik auf Kosten von sozial Schwächeren, die dringend auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Gerade jetzt ist wohl der ungünstigste Zeitpunkt, von Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen, ihre Fahrzeuge zu ersetzen.
5. Die Frist zum Fahrverbot in einem halben Jahr in Kraft ist vollkommen überzogen und lässt den Betroffenen keinen Spielraum für den Umstieg auf emissionsarme oder -freie Antriebe. Lieferzeiten für erschwingliche, umweltfreundliche Elektrofahrzeuge überschreiten diese Frist deutlich.
6. Wir erwarten von der Rathauskoalition einen deutlichen eigenen Beitrag zur Luftreinhaltung. Umweltfreundliche Fahrzeuge müssen schneller beschafft werden und die Menschen müssen mit einem attraktiven ÖPNV-Angebot zum Umstieg animiert und nicht gezwungen werden. Ferner sollte die Bus-Flotte der MVG beim Umstieg auf emissionsarme Antirebe voranschreiten.
“Fahrverbote in so kurzer Zeit sorgen nicht für die Akzeptanz der Verkehrswende. Hier geht es in erster Linie gegen individuelle Mobilität als um Messwerte für reine Luft. In München gilt: Mit Grün-rot zum Verbot”, so Dr. Michael Ruoff, Vorsitzender der FDP München.
Wir fordern die Rathauskoalition auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen dringend zu überdenken!
Die FDP München unterstützt klar das Bestreben nach besserer Luftreinheit und steht mit all ihren Gruppierungen in Stadtrat, Bezirksausschüssen und Kreisverbänden für konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung. Wir beteiligen uns gern an der Findung praktikabler Lösungen, die der gesamten Gesellschaft dienen.
Pressekontakt & Interviewanfragen:
Susanne Seehofer, Stellv. Vorsitzende FDP München, kommunikation@fdp-muenchen.de