Pressemitteilung: FDP München kritisiert Beschluss des FDP Bundespräsidiums: Liberale Verkehrspolitik in München kommt zu anderen Schlüssen

München, 12. August 2024

• FDP München hält den Beschluss des FDP-Präsidiums für wenig hilfreich für liberale Verkehrspolitik in Großstädten
• FDP München will allen Verkehrsträgern gleichermaßen die Teilnahme am städtischen Verkehr ermöglichen
• Ruoff fordert mehr Pragmatismus statt Ideologie in der Münchner Verkehrspolitik. Der Bund kann hier nicht viel helfen

Die FDP München bezeichnet den heutigen Beschluss des FDP Bundespräsidiums „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“ als wenig hilfreich. Die Münchner Liberalen kommen bei einigen Forderungen ihrer Bundespartei zu anderen Schlüssen. Eine einseitige Politik für einen Verkehrsträger lehnt die FDP München ab. Hier brauchen wir auch keine Nachhilfe vom Bund – der soll sich bitte um ein leistungsfähiges Autobahn- und Schienennetz kümmern.

Der Stadtvorsitzende der FDP München Dr. Michael Ruoff hierzu: „In einer Großstadt wie München muss liberale Politik die Vielfalt der individuellen Mobilität aufnehmen und ermöglichen. Auto, Fahrrad, eScooter, U-Bahn, Bus und Trambahn sind alles legitime Verkehrsträger. Die Kunst kommunaler Verkehrspolitik besteht darin, diese pragmatisch zu vereinen. Daher lehnen wir die einseitige Fokussierung auf das Fahrrad wie von Grün-rot im Stadtrat betrieben ebenso ab wie die einseitige Förderung des Autos. Angesichts knappen Parkraums in Großstädten kann kostenloses Parken in Innenstädten nicht die Antwort einer Partei der Marktwirtschaft sein.“

Daher fordert die FDP München folgende Verbesserungen der Münchner Verkehrspolitik:

• Bedarfsgerechter Ausbau des ÖPNV und der Park & Ride Angebote
• Pragmatismus beim Ausbau von Radwegen: Dass in der Zeppelinstraße wegen ein paar Zentimeter Radweg unverhältnismäßig viele Parkplätze wegfallen, wäre mit der FDP nicht zu machen gewesen.
• Mehr Engagement für Anwohnerparkgaragen, um den Straßenraum frei von lang parkenden Autos und Fahrrädern (!) der Anwohner zu halten, damit mehr Platz bleibt für Grünflächen, Rad- und Gehwege sowie Kurzzeitparkplätze zum Be- und Entladen.
• Wir sind ferner dafür, dass der Verkehr auf den großen Durchgangsstraßen auch fließen kann. Deshalb sind wir gegen Tempo 30 auf der Landshuter Allee und fordern stattdessen aktive Luftfilter an solchen Feinstaub-Hotspots.
• Statt Diesel-Fahrverboten und -Stilllegungen wollen wir eine City Maut oder „Anti-Stau-Gebühr“ einführen, um die Nutzung des knappen Verkehrsraums für Autos in Großstädten marktwirtschaftlich zu bepreisen und zu steuern und die Luftqualität zu verbessern.

Trotz aller Kritik kann Ruoff aber auch einige Punkte mittragen: „Dass Straßen für Baustellen gesperrt werden, auf denen nicht gebaut wird, ärgert auch viele Münchner. Die lange Teilsperrung des Altstadttunnels ist ein gutes Beispiel. Und für grünes Wellen zur Verbesserung des Verkehrsflusses treten wir in München schon lange ein.“

Ein Thema liegt Ruoff aber besonders am Herzen: „Ich bin in München mal mit dem Fahrrad und mal mit dem Auto unterwegs. Wenn wir alle Verkehrsmittel gleich behandeln wollen, braucht es den gegenseitigen Respekt zwischen allen Verkehrsteilnehmern. Da sehe ich auch in München noch oft Verbesserungsbedarf!“

Für weitere Informationen oder ein Interview stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Pressekontakt & Interviewanfragen:
Dr. Michael Ruoff, Stadtvorsitzender FDP München, fdp@michael-ruoff.de
Susanne Seehofer, Stellv. Vorsitzende FDP München, kommunikation@fdp-muenchen.de